Latest update Oktober 29th, 2014 7:35 AM
TedW #7: GEZ oder Gebührenjäger auf der Pirsch
Heute werfe ich die GEZ, die GebührenEinzugsZentrale ins Rennen, aus aktuellem Anlass.
Wie vielen bekannt sein dürfte, haben die Ministerpräsidenten der Länder im Oktober 2004 im 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen, daß Internetnutzer, sei es via PC und/oder Handy, zukünftig Rundfunkgebühren abzuführen haben.
Das bedeutet. Wer kein Radio und keinen Fernseher, jedoch ein internetfähiges Handy oder einen internetfähigen Computer besitzt, muß ab 1.1.07 17,03 Euro pro Monat Gebühren entrichten.
Dabei spielt es allerdings keine Rolle, ob der Rechner zu dem Zweck des Radio-Fernsehempfang genutzt wird oder nicht; denn schon immer setzt der Besitz eines Gerätes, welches zum Empfang von Radio oder Fernsehen geeignet ist, die Gebührenpflicht ein.
Laut anwaltlicher Auskunft kann ein GEZ Kontrolleur NICHT verlangen, in die Wohnung gelassen zu werden, wenn er nicht angemeldet ist. Bevorzugt sollte sich der Kontrolleur schriftlich anmelden, denn dann MUSS er in die Wohnung gelassen werden. Etwaige Drohungen an der Wohnungstür mit „Ich komme mit der Polizei wieder“ oder ähnliches sind bei einem unangekündigten Besuch sinnlos und eine leere Drohgebärde. Die Polizei hat sicherlich (und hoffentlich) besseres zu tun.
Der Kontrolleur wird übrigens verprovisioniert, d. h., je mehr „Schwarzseher“ er entdeckt, um so mehr klingelt seine Kasse. Daß die GEZ mit den Einwohnermeldeämtern die Daten abgleicht und von daher erfährt, wenn ein „Rundfunkteilnehmer“ umzieht und „vergessen hat“ sich bei der GEZ umzumelden, ist an und für sich bedenklich.
Aber, die Rettung naht. Die Gebühr für den Internet PC ist nur dann fällig, wenn nicht ohnehin ein Fernseher angemeldet ist. Was bedeutet:
Radio/Fernseher = EUR 17,03
Radio/Fernseher/Computer = EUR 17,03
Außer, die Empfangsgeräte werden an unterschiedlichen Orten vorgehalten, beispielsweise in der deutschen Ferienwohnung und zu Hause. In diesem Fall muß doppelt bezahlt werden.
Für Firmen gilt: Eine GEZ Gebühr (also die 17,03 Euro) pro Gebäude. Eine kleine Firma zahlt also einmal, andere mehrfach, wie z. B. jedes Gebäude, in dem sich ein internetfähiger Computer bei DaimlerChrysler befindet.
Dieser Teil der Bestimmung kann auch kleine Firmen treffen, wenn in der Werkstatt ein PC steht und im Nebengebäude oder einige Straßen weiter in den Büros auch.
Daß nicht für jeden PC bezahlt werden muß, nennt man Zweitgerätebefreiung. Nach sich zieht diese Zweitgerätebefreiung mehrere Probleme. Alle Geräte, die Hauhsaltangehörige besitzen müssen angemeldet sein. Soweit sogut. Jedoch, die Zweitgerätebefreiung gilt nur für den Rundfunkteilnehmer, seinen Gatten oder Lebensabschnittsgefährten und höchstens noch für Personen, welche in häuslicher Gemeinschaft mit dem Teilnehmer leben und deren Einkommen den Sozialhilfesatz nicht übersteigt. Also: Die Oma, die im Haus lebt und neben einem Fernseher eine Rente von über 276 Euro bekommt, der Sohn, der eine Ausbildung macht etc., die alle müssen zahlen.
Was das für WG’s bedeutet ist auch klar: Jeder WG Bewohner der einen eigenen Fernseher und/oder einen internetfähigen PC besitzt, muß separat zahlen.
Wer als Lehrer oder Freiberufler seinen PC auch beruflich zu Hause nutzt, der muß zusätzlich zahlen.
Und damit wäre eine Art Kulturfraltrate bereits da.
Me
Tja, was soll ich groß über mich schreiben ... Ich bin ein Wahnsinniger, in den Weiten des World Wide Wait, sprich www, und möchte mit diesem Blog eigentlich ernstere Betrachtungen von mir geben, von deutscher Politik, der Kommentierung diverser Nachrichten bishin zu allgemeinen Betrachtungen. Warum also treibsand.at? Ich lasse meine Gedanken treiben, und schreibe diese hier nieder. Leider war treibsand.de schon belegt, und für treibsand.at gab es ein unschlagbar günstiges Angebot :-) Unabhängig davon habe ich noch ein paar andere Webseiten, siehe Hauptmenü.
