Latest update Oktober 29th, 2014 7:35 AM
Zwischenruf #4: PKW Maut
Nach Günter Beckstein, Innenminister in Bayern, schließt sich nun auch Oswald Metzger, Bündnis 90/Die Grünen, den Forderungen nach einer PKW Maut an. In seinem Blog bestätigt er Beckstein, auf der richtigen Spur zu sein.
Einem Teil seines Vorschlages folge ich gerne: Abschaffung der KFZ Steuer im Gegenzug. Das wäre vernünftig, bei der Einführung einer PKW Vignette.
Und das hätte zur Folge, daß Transitverkehr ebenfalls zu Mautpflicht herangezogen wird. Immer wieder gibt es die netten Beispiele, daß Auto- bzw. LKW-Fahrer gerne von der Schweiz aus auf die A5 ausweichen, um dann in Höhe Offenburg oder Baden-Baden erst den Grenzübertritt nach Frankreich durchführen. Denn damit sparen sich die Fahrer die französische Maut.
Der deutsche Urlauber hingegen ist auch von mautpflichtigen Autobahnen umgeben, egal ob Schweiz, Österreich, Frankreich oder Italien. So gesehen ist die Argumentation Metzgers gut nachzuvollziehen.
Ebenso die Zweckbindung. Hat früher ein Kilometer Autobahn 1 Mio. DM gekostet, sind es jetzt ca. 21 Mio EUR. Auch läßt die Qualität einzelner Strecken doch reichlich zu wünschen übrig, aber ich habe den Verdacht, daß die Einnahmen aus Mineralölsteuer und KFZ-Steuer eben nicht wieder in den Straßenbau fliessen.
Daß es weniger Verwaltungsaufwand gibt, wenn die KFZ Steuer entfällt, ist ebenso klar.
Nur, im Gegensatz zu vielen anderen Vorschlägen wäre ich dafür, so wie in Österreich, die Vignette für unterschiedliche Zeiträume zu verkaufen. 10 Tage, 30 Tage, 90 Tage, 1 Jahr. Eine (automatisierte) Abrechnung über gefahrene Strecken, wie sich dies die Politik per LKW Mautabrechnungsausdehnung vorstellt, wäre das falsche Signal, denn Deutschland war schon immer ein Autofahrerland.
Eine Privatisierung brächte zwar Geld in die chronisch klammen Kassen unserer Bundesregierung, allerdings stellt sich die Frage, ob die Privatisierung einzelner Strecken abrechnungstechnisch einfach lösbar ist. Und nachdem wir mit unseren Steuergeldern über Jahre hinweg die Strecken finanziert haben, wäre zu befürchten, daß sich die private Wirtschaft die Sahnestückchen sichern möchte und die wahren Problemfälle beim Bund verbleiben. In diesem Fall wäre nur ein kompletter Verkauf der Autobahnen möglich, unter Oberaufsicht des Bundes, daß ein gewisser Mindeststandard an Verkehrssicherheit gegeben sein muß.
Aber das ist bisher noch Zukunftsmusik.
Me
Tja, was soll ich groß über mich schreiben ... Ich bin ein Wahnsinniger, in den Weiten des World Wide Wait, sprich www, und möchte mit diesem Blog eigentlich ernstere Betrachtungen von mir geben, von deutscher Politik, der Kommentierung diverser Nachrichten bishin zu allgemeinen Betrachtungen. Warum also treibsand.at? Ich lasse meine Gedanken treiben, und schreibe diese hier nieder. Leider war treibsand.de schon belegt, und für treibsand.at gab es ein unschlagbar günstiges Angebot :-) Unabhängig davon habe ich noch ein paar andere Webseiten, siehe Hauptmenü.
